Rauchmelderpflicht Baden-Württemberg

Übersicht 

- seit 11. Juli. 2013 
- für alle Wohnungen 
- mindestens je 1 Rauchmelder für Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß
  Personen schlafen und Flure, die als Fluchtweg dienen 
- Regelung in der Landesbauordnung für Baden-Württemberg 

Die Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg im Detail 
Baden-Württemberg führte die Rauchmelderpflicht am 11. Juli 2013 ein. Einer der Gründe für das Handeln lag sicher in einem Brand in Backnang, bei dem 8 Menschen um das Leben kamen. 
Die Pflicht für die Montage von Rauchmelder ist für Neubauten sofort gültig. 
Für Bestandsbauten gilt eine Übergangspflicht bis zum 01.01.2015. 

Rauchmelderpflicht Baden-Württemberg – Für welche Wohnungen? 
- alle Neubauten und Umbauten seit dem 11. Juli 2013 
- alle Bestandswohnungen müssen bis zum 01.01.2015 im Rahmen der Rauchmelderpflicht   
  nachgerüstet werden

Wie viele Rauchmelder werden pro Wohnung benötigt? 
Die Landesbauordnung von Baden-Württemberg sieht eine Installation von Rauchmeldern in folgenden Räumen vor: Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, müssen jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder ausgestattet sein. 

Besonderheit: 
Die Rauchmelderpflicht von Baden-Württemberg ist nicht in Bereich “Wohnungen” in der Landesbauordnung verankert, sondern im Bereich “Brandschutz”. Somit findet diese Pflicht zum Beispiel auch im Bereich von Pflegeeinrichtungen, Kindergärten mit Schlafplätzen und Hotels Ihre Anwendung. Aber auch hier gilt die Pflicht für Nutzungseinheiten. In einem Mehrfamilienhaus endet die Nutzungseinheit an der Wohnungstür, nicht an der Haustür. 

Wer ist für den Einbau und den Betrieb der Rauchmelder zuständig? 
- Einbau: Verantwortlich für den Einbau der Rauchmelder ist der Eigentümer des Hauses/ 
  der Wohnung. 
- Betrieb/Wartung: Für die Wartung, d.h. Batteriewechsel, regelmäßige Test des 
  Rauchmelders und Wartung ist der Bewohner/Mieter verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn 
  vereinbart wird, dass der Eigentümer die Wartung übernimmt.

Quelle: http://rauchmelderpflicht.net/rauchmelderpflicht-baden-wurttemberg/

Mietkaution

Bei fast jeder Neuvermietung wird von dem Mieter eine Kaution verlangt. 
Dadurch sichern sich die Vermieter gegen Mietschulden und andere Risiken ab. 

Hier ein paar Erläuterungen zur Mietkaution:

Die Kaution muss im Mietvertrag vereinbart sein und darf laut BGB höchsten drei Nettokaltmieten betragen. Als Nettokaltmiete wird die Grundmiete ohne die Nebenkostenvorauszahlungen bezeichnet.


Üblicherweise erfolgt die Kautionszahlung in bar oder per Überweisung. Die Zahlung darf  (BGB § 551) in drei Raten erfolgen. Die erste Rate wird bei Mietbeginn fällig, die anderen in den darauf folgenden zwei Monaten. Ebenfalls wurde im BGB geregelt, dass der Vermieter die Kaution auf ein separates Konto einzahlen muss.

Hier heißt es unter § 551 (3) wie folgt:

..Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getreten erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu...

Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Vermieter die Kaution nicht unmittelbar nach dem Auszug des Mieters zurückzahlen. Der Vermieter hat eine gewisse Abrechnungsfrist. In der Praxis ist für die Rückzahlung von Kautionen eine Frist von etwa sechs Monaten üblich geworden.